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· Politische & Verfassungsorgane (2)
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Bundesamt für Verfassungsschutz Beschreibung: Aufgabe: Sammeln und Auswerten von Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen, Spionagebekämpfung!
Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) hat das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
2. geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht Spionagebekämpfung).
3. Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Eingetragen am: 07.10.2010 Hits: 838 Bewertung: 1.00 (1 Stimme) Seite bewerten | Details Kategorie: Politische & Verfassungsorgane
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG Beschreibung: Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat.
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
Aus dem Satzungszweck resultieren folgende Aufgaben zu seiner Verwirklichung: Erläuterung von komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen, speziell des demokratischen Prinzips des Grundgesetzes, des Mehrparteiensystems und des parlamentarischen Regierungssystems. Förderung der Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung, insbesondere hinsichtlich des Eintretens für die Grundrechte, Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip. Stärkung der Kritikfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Bürger, speziell durch die Förderung des Pluralismus und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Dialog und Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen. Bereitstellung und Verbreitung von objektiven Informationen, einschließlich ihrer Quellen, durch öffentliche Bildungsveranstaltungen und schriftliche Information an Mitglieder und die Öffentlichkeit. Eingetragen am: 07.10.2010 Hits: 1023 Bewertung: 6.00 (1 Stimme) Seite bewerten | Details Kategorie: Politische Initiativen, Vereine & Verbände
Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de Beschreibung: Alle Abgeordneten des Bundestages, des EU-Parlaments und der (bisher einbezogenen) Landtage verfügen auf abgeordnetenwatch.de über eine Profilseite, in deren unteren Teil sich ein Frageformular befindet. Darüber können Sie Ihre Frage an die oder den Abgeordneten eingeben! Eingetragen am: 02.02.2012 Hits: 3192 Seite bewerten Kategorie: Wahl Info Seiten
Bundesverfassungsgericht Beschreibung: Aktuelle Pressemitteilungen, Entscheidungen und Informationen. Lebensläufe der Richterinnen und Richter, Aufgaben, Verfahren und Organisation! Eingetragen am: 10.10.2010 Hits: 831 Bewertung: 1.00 (1 Stimme) Seite bewerten | Details Kategorie: Politische & Verfassungsorgane
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