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Bielefeld (ots) - Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden.
Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen.
Diese Grenzlinien hält NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar penibel ein ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Mittwoch, dem 13. August 2014
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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Montag, dem 26. August 2013
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OpenPr.de: kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung!
Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Stru ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Montag, dem 08. Juli 2013
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen.
"Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtrop ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013
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OpenPr.de: Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn.
Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerech ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Mittwoch, dem 07. November 2012
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Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard hat "aufs Schärfste" gegen den Missbrauch seiner Karikatur durch die rechtsextreme Partei "Pro NRW" protestiert.
"Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Dienstag, dem 08. Mai 2012
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Osnabrück (ots) - Hoher Preis für unsere Grundrechte!
Der perfide Plan der Provokateure von Pro NRW ist aufgegangen: Sie haben die einst als Sinnbild für Meinungsfreiheit hochgehaltenen "Mohammed-Karikaturen" missbraucht, um den gewaltbereiten Teil der Salafisten zu provozieren.
Die sind in ihrer religiösen Verblendung ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Montag, dem 07. Mai 2012
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Die Piratenpartei NRW sieht sich durch die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur E-Zigarette [1] in ihrer Position [2] bestätigt und begrüßt den unanfechtbaren Beschluss des Gerichts. Dieses untersagt dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, das unter Leitung der Grünen-Politikerin Barbara Steffens steht, ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Mittwoch, dem 25. April 2012
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Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteil ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Freitag, dem 24. Februar 2012
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Düsseldorf, 14.02.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2].
Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öff ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Dienstag, dem 14. Februar 2012
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Pirate ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Samstag, dem 11. Februar 2012
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Am Samstag dem 11.02.2012 finden in Bonn Anti-ACTA Demonstrationen statt. Diese beginnen um 5 vor 12 auf dem Münsterplatz mit einem Infotisch des Bonner Bündnisses gegen ACTA, Setzt sich fort mit einem Demonstrationszug der vom Kaiserplatz um 13 Uhr startet und auf dem Münsterplatz endet. Die Abschlusskundgebung findet dann auf dem Münsterplatz sta ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Samstag, dem 11. Februar 2012
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Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März fanden zudem in zah ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Dienstag, dem 22. März 2011
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Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen.
Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (S ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Dienstag, dem 22. März 2011
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Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen.
Alle Informationen zu ...
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Veröffentlicht @ Demo-Wegweiser.de am Montag, dem 14. März 2011
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