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Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung: Das Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny soll Demonstranten abschrecken!

Geschrieben von PressePortal.de, veröffentlicht am Dienstag, dem 28. März 2017 von Demo-Wegweiser.de.

       

Demo News
Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung: Das Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny soll Demonstranten abschrecken!

Demo-Wegweiser.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gernot Erler zum Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny:

Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Viele Menschen nehmen Korruptionsvorwürfe ernst!

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Erler, der am Montag gegen Nawalny verhängte 15-tägige Arrest bestätige seine Vermutung, "dass Folge-Spaziergänge gestoppt werden sollen".

Als Hinwies auf dieses Ziel wertete Erler auch den Umstand, dass von 7000 bis 8000 Protestteilnehmern in Moskau fast jeder zehnte festgenommen worden sei.

Der SPD-Politiker betonte, am Sonntag seien landesweit wohl 60 000 Menschen in 80 Städten den Aufrufen von Alexej Nawalny zu so genannten "Spaziergängen" gefolgt. "Momentan geht es offensichtlich darum, eine Wiederholung dieses Erfolgs für den nächsten Sonntag zu verhindern."

Als auffallend bezeichnete Erler, "dass Nawalnys Korruptionsvorwürfe gegen Expräsident Dmitri Medwedew in der Sache nicht bestritten, sondern nur pauschal als 'propagandistische Attacke' abgetan werden".

Die Proteste zeigen nach den Worten des Russlandbeauftragten, dass viele Menschen die Korruptionsvorwürfe ernst nehmen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News zu Russland gibt es hier.)

(Ein Forum zu Russland gibt es hier.)

(Eine Foto-Galerie zu Russland gibt es hier.)

(Videos zu Russland finden sich hier.)

Kremlkritiker Nawalny: 15 Tage Arrest und 320 Euro Buße für Demos
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 27.03.2017):

"Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel, umgerechnet rund 320 Euro verurteilt worden.

Ein Moskauer Bezirksgericht befand ihn der Organisation der nicht genehmigten Demonstration am Wochenende für schuldig.

Außerdem verhängte die Richterin anschließend 15 Tage Arrest, weil sich Nawalny am Sonntag bei seiner Festnahme den Anordnungen eines Polizeibeamten widersetzt hatte."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3596859, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


(Artikel-Titel: Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung: Das Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny soll Demonstranten abschrecken!)

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Aus dem Satzungszweck resultieren folgende Aufgaben zu seiner Verwirklichung: Erläuterung von komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen, speziell des demokratischen Prinzips des Grundgesetzes, des Mehrparteiensystems und des parlamentarischen Regierungssystems. Förderung der Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung, insbesondere hinsichtlich des Eintretens für die Grundrechte, Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip. Stärkung der Kritikfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Bürger, speziell durch die Förderung des Pluralismus und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Dialog und Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen. Bereitstellung und Verbreitung von objektiven Informationen, einschließlich ihrer Quellen, durch öffentliche Bildungsveranstaltungen und schriftliche Information an Mitglieder und die Öffentlichkeit.
Hinzugefügt am: 07.10.2010 Besucher: 622 Bewertung: 6.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Politische Initiativen, Vereine & Verbände


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