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Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: Kein Platz für Bedenkenträger - CSU-Chef Horst Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck!
Geschrieben von PressePortal.de, veröffentlicht am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 von Demo-Wegweiser.de.
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Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: Kein Platz für Bedenkenträger - CSU-Chef Horst Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck!
Ralf Müller zur Klausur der CSU-Landesgruppe:
Bielefeld (ots) - Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre.
Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu weit entfernt.
Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre Positionen zudem betoniert: "Obergrenzen" bei der CSU und "Reduzierung" des Flüchtlingszustroms bei der CDU.
Es sei nicht zu erwarten, dass man nach der zweistündigen Diskussion mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen Einigkeit über die Flüchtlingspolitik erzielt haben werde, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld die Erwartungen noch einmal gedämpft.
Ähnlich äußerte sich auch die Kanzlerin.
Seehofer hatte auch gleich deutlich gemacht, dass die CSU keine Ruhe geben und weiterhin "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung auf allen Ebenen eintreten" wolle.
Auch das dürfte Merkel nicht überrascht haben.
Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck.
Unten in der Ortschaft Kreuth war in Gestalt von einigen Dutzend AfD-Demonstranten zu besichtigen, wovor sich die CSU fürchtet: Vor einem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern durch Einzug einer vom Wähler legitimierten Partei rechts von ihr in das Landesparlament.
Aus Sicht der CSU ist die Flüchtlingsfrage eine Schicksalsfrage für die gesamte Union.
Seehofer weiß aber auch, dass er den Konflikt mit der CDU und ihrer Vorsitzenden nicht bis zur Spaltung treiben darf. Man müsse in die CDU hinein wirken, sagte er hinter verschlossenen Türen.
Die CSU kann gar nicht anders, als weiter die Platte von der "Obergrenze" zu spielen, auch wenn bis jetzt niemand genau sagen kann, wie diese praktisch herbeigeführt
werden sollte.
Dasselbe gilt übrigens auch für andere
CSU-Forderungen wie die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
Wohin, bitteschön, sollen die Betreffenden abgeschoben werden, wenn sie aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Libyen kommen, wo schon lange
keine Linienmaschine mehr hinfliegt?
Doch das sind Details, die im Getümmel oft übersehen werden.
Die CSU ist derzeit jedenfalls ziemlich sicher, dass sie ihr Ohr näher am Volk hat als alle anderen Parteien.
"Realität schafft in der Politik Zustimmung", meint ihr Parteichef zuversichtlich.
Und dabei könnte er auch Merkel im Auge gehabt haben.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3218491, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Ralf Müller zur Klausur der CSU-Landesgruppe:
Bielefeld (ots) - Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre.
Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu weit entfernt.
Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre Positionen zudem betoniert: "Obergrenzen" bei der CSU und "Reduzierung" des Flüchtlingszustroms bei der CDU.
Es sei nicht zu erwarten, dass man nach der zweistündigen Diskussion mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen Einigkeit über die Flüchtlingspolitik erzielt haben werde, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld die Erwartungen noch einmal gedämpft.
Ähnlich äußerte sich auch die Kanzlerin.
Seehofer hatte auch gleich deutlich gemacht, dass die CSU keine Ruhe geben und weiterhin "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung auf allen Ebenen eintreten" wolle.
Auch das dürfte Merkel nicht überrascht haben.
Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck.
Unten in der Ortschaft Kreuth war in Gestalt von einigen Dutzend AfD-Demonstranten zu besichtigen, wovor sich die CSU fürchtet: Vor einem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern durch Einzug einer vom Wähler legitimierten Partei rechts von ihr in das Landesparlament.
Aus Sicht der CSU ist die Flüchtlingsfrage eine Schicksalsfrage für die gesamte Union.
Seehofer weiß aber auch, dass er den Konflikt mit der CDU und ihrer Vorsitzenden nicht bis zur Spaltung treiben darf. Man müsse in die CDU hinein wirken, sagte er hinter verschlossenen Türen.
Die CSU kann gar nicht anders, als weiter die Platte von der "Obergrenze" zu spielen, auch wenn bis jetzt niemand genau sagen kann, wie diese praktisch herbeigeführt
werden sollte.
Dasselbe gilt übrigens auch für andere
CSU-Forderungen wie die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
Wohin, bitteschön, sollen die Betreffenden abgeschoben werden, wenn sie aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Libyen kommen, wo schon lange
keine Linienmaschine mehr hinfliegt?
Doch das sind Details, die im Getümmel oft übersehen werden.
Die CSU ist derzeit jedenfalls ziemlich sicher, dass sie ihr Ohr näher am Volk hat als alle anderen Parteien.
"Realität schafft in der Politik Zustimmung", meint ihr Parteichef zuversichtlich.
Und dabei könnte er auch Merkel im Auge gehabt haben.
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News Desk
Telefon: 0521 555 271
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(Artikel-Titel: Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: Kein Platz für Bedenkenträger - CSU-Chef Horst Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck!)
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Zur Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER:
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Jürgen Mathies zum kommenden Sonntag in Köln:
Köln (ots) - Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht.
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Proteste gegen die Armenienresolution: Reaktionäre Heimatkundler vermitteln den fatalen Eindruck, von der Türkei ferngesteuert zu sein! (PressePortal.de, 29.05.2016 18:31:46)
Klaus Hillenbrand zu Protesten gegen die Armenienresolution:
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Zum britischen Premier David Cameron:
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Frank-Ulrich Montgomery, Ärztepräsident, kritisiert die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte! (PressePortal.de, 11.01.2016 16:01:10)
Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert.
"Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben der SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und Privatversicherte zu machen", sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass eine neue Honorarvereinbarung nicht am Nein der SPD-Fraktion scheitert.
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