Rund um Demonstrationen - Demo News / Demo Infos / Demo Mitteilungen
Deutschland: Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten!
Geschrieben von PressePortal.de, veröffentlicht am Freitag, dem 06. September 2013 von Demo-Wegweiser.de.
|
|
Deutschland: Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten!
Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.
Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen.
Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin."
Korte weiter: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat recht. Das Bundesinnenministerium behindert seit Monaten die Aufklärung. Nicht nur das Ausmaß der Überwachung ist gigantisch, sondern auch die Ignoranz und das politische Versagen dieser Bundesregierung.
Ich fordere, dass die Regierung umgehend ihrer Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommt, Aufklärung leistet und die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht länger verhindert. Drei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden ist die Zeit für Konsequenzen überreif.
DIE LINKE teilt deshalb die Forderung der Datenschützer, nationales, europäisches und internationales Recht zu ändern, um der unkontrollierbaren globalen Schnüffelei Einhalt zu gebieten.
Es ist längst überfällig, Initiativen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu starten. Die Bundesregierung hätte sich schon lange auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der Abkommen zur Übermittlung von Fluggast- oder Bankdaten einsetzen müssen.
Es reicht allerdings nicht aus, nur zu fordern, dass verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen abgestellt und die Kontrolle der Nachrichtendienste intensiviert wird. Die ganzen sogenannten Sicherheitsgesetze, die die massenhaften Grundrechtseingriffe erlauben und den Datenaustausch legalisieren, müssen auf den Prüfstand.
DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration 'Freiheit statt Angst' am 7. September in Berlin auf. Ein breiter Protest gegen die immer umfassendere Überwachung durch Staat und Wirtschaft ist dringender denn je."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2550296/fraktion_die_linke/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.
Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen.
Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin."
Korte weiter: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat recht. Das Bundesinnenministerium behindert seit Monaten die Aufklärung. Nicht nur das Ausmaß der Überwachung ist gigantisch, sondern auch die Ignoranz und das politische Versagen dieser Bundesregierung.
Ich fordere, dass die Regierung umgehend ihrer Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommt, Aufklärung leistet und die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht länger verhindert. Drei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden ist die Zeit für Konsequenzen überreif.
DIE LINKE teilt deshalb die Forderung der Datenschützer, nationales, europäisches und internationales Recht zu ändern, um der unkontrollierbaren globalen Schnüffelei Einhalt zu gebieten.
Es ist längst überfällig, Initiativen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu starten. Die Bundesregierung hätte sich schon lange auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der Abkommen zur Übermittlung von Fluggast- oder Bankdaten einsetzen müssen.
Es reicht allerdings nicht aus, nur zu fordern, dass verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen abgestellt und die Kontrolle der Nachrichtendienste intensiviert wird. Die ganzen sogenannten Sicherheitsgesetze, die die massenhaften Grundrechtseingriffe erlauben und den Datenaustausch legalisieren, müssen auf den Prüfstand.
DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration 'Freiheit statt Angst' am 7. September in Berlin auf. Ein breiter Protest gegen die immer umfassendere Überwachung durch Staat und Wirtschaft ist dringender denn je."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2550296/fraktion_die_linke/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
(Artikel-Titel: Deutschland: Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten!)
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Demo-Wegweiser.de als News-Portal sondern ausschließlich der jeweilige Autor verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Demo-Wegweiser.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"Deutschland: Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
Diese News & Infos beiDemo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
MariaDB definiert mit Platform X4 den Cloud-native-Standard (PR-Gateway, 14.01.2020 15:17:08) MariaDB Platform X4 ermöglicht Millionen von Entwicklern die direkte Nutzung intelligenter Transaktionen, auf die der Zugriff zuvor nur über kostspielige proprietäre Systeme möglich war.
REDWOOD CITY, Kalifornien / HELSINKI - 14. Januar 2020 - MariaDB® Corporation gab heute die sofortige Verfügbarkeit von MariaDB Platform X4 bekannt. Die neue Version der Open-Source-Datenbank folgt einem umfassenden Cloud-native-Ansatz: Sie erleichtert Entwicklern das Bereitstellen moderner Applikationen unter Verwendung smarter Transaktionen sowie Datenspeicherung nach dem Cloud-native-Modell. Moderne Anwendungen benötigen Unmengen aufbereiteter Daten, ...
Die AfD und die »Identitäre Bewegung«: Tonangebende Figuren der AfD verstehen ihre Partei längst als eine 'Bewegung' und wollen den Schulterschluss mit einem rechten 'Widerstand' auf der Straße! (PressePortal.de, 03.10.2019 15:01:56) Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, vorgeblich von "gemäßigten" Kräften geführt, lassen einen an der Ernsthaftigkeit dieser Abgrenzung zweifeln. Verbindungen in das extrem rechte Lager, sogar umfangreiche Biografien im Neonazismus schließen Karrieren in der AfD nicht aus.
Im Gegenteil: Andreas Kalbitz, AfD-Lande ...
G20-Proteste in Hamburg: Ein Scherbenhaufen - die Gewalt in Hamburg eskaliert und daran trägt auch die Polizeiführung der Hansestadt eine nicht geringe Mitschuld! (PressePortal.de, 08.07.2017 10:01:45) Joachim Zinsen zur Eskalation der Gewalt in Hamburg und zur Polizeistrategie:
Aachen (ots) - Der "Schwarze Block" ist gewiss kein harmloser Knabenchor. Diese Polit-Hooligans suchen und provozieren häufig gewalttätige Auseinandersetzungen.
Doch dass in den vergangenen Tagen Teile der G20-Proteste in Hamburg eskaliert sind, daran trägt auch die Polizeiführung der Hansestadt eine nicht geringe Mitschuld.
Die Polizei verfügt in einem Rechtsstaat über das Gewaltmonopol. Daran kann nicht gerüttelt werden. Die Ordnungskräfte haben dafür zu sorgen, dass aus Protestversammlungen heraus keine Straftaten verübt werden.
Gleichzeitig müssen s ...
G20-Gipfel in Hamburg: Niemand braucht ihn - nicht so, nicht in diesem Format / Gegen den Gipfel wollen Zehntausende demonstrieren! (PressePortal.de, 06.07.2017 15:01:39) Jan Jessen zum G20-Gipfel:
Essen (ots) - Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg.
Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können.
Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, der realistischerweise zu erwarten ist.
Es ist nicht so, als gebe es keinen Redebedarf. Die Welt ist verwundbarer denn je. Der Klimawandel ist eine globale Bedrohung. Alle fünf Sekunden stirbt ein kleines Kind. Die wirtschaftliche Asym ...
Überlegungen von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke über neue Nachtflugregelungen am Flughafen BER kritisiert: Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER würde die Wirtschaftlichkeit beeinträ (PressePortal.de, 12.10.2016 14:01:34) Zur Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER:
Berlin (ots) - Flughafenverband ADV fordert, die langfristige Rentabilität des neuen Flughafens nicht durch politisch motivierte Eingriffe zu gefährden.
Forderungen nach Einschränkungen des Flugbetriebs in den Tagesrandzeiten sind unverantwortlich und helfen weder der Wirtschaft noch den Anwohnern.
"Die Rentabilität eines Flughafens hängt entscheidend von seinen Flugbewegungen ab. Es ist höchste Zeit, dass die Politik in Berlin und Brandenburg diese wirtschaftlichen Notwendigkeiten im Blick hat. Fakt ist, dass die Berliner Flughäfen deutschlandweit das stärkste Passagierwachstum verzeichnen.
Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden: Pressefreiheit gibt es nur in einer funktionierenden Demokratie - auf beides muss man achtgeben! (PressePortal.de, 03.05.2016 09:01:16) Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:
Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".
Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um Jan Böhmermanns Spott-Gedicht.
Man mag zu dem TV-Talker und seiner Satire stehen wie man will: Er hat die Gretchenfrage gestellt.
Wie halten wir's mit der Freiheit der Meinung, der Rede, der Presse, der Kunst?
Steht sie als schützenswertes Gut über allem?
Oder geben wir sie eilfertig dran, weil ein Autokrat die Faust ...
Cem Özdemir, Grünen-Chef, fordert von Bundesregierung im Fall Böhmermann eine Demonstration für Meinungsfreiheit! (PressePortal.de, 12.04.2016 14:31:38) Cem Özdemir zum Fall Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert.
"Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Über Geschmack und Geschmacklosigkeit lässt sich trefflich streiten", sagte Özdemir.
"Worüber sich ...
Jan Böhmermann mit spätpubertärer Lust am Verbotenen: Kanzlerin Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an diesem Exempel demonstrieren, was Meinungsfreiheit ist! (PressePortal.de, 11.04.2016 16:16:36) Zu Jan Böhmermann:
Ulm (ots) - Gnade für den Grenzverletzer
Man muss Jan Böhmermanns Erdogan-Dichterei nicht unbedingt lustig finden.
Genauso gut kann man sie für geschmacklos, rassistisch und komplett missglückt halten.
Doch Debatten um die Grenzen des guten Geschmacks helfen nicht weiter, wenn es um das Grundrecht der Meinungsfreiheit geht.
Böhmermann hatte, was häufig weggelassen wird, seine Schmähkritik mit der Ansage eingeleitet, er wolle zeigen, was Satire in Deutschland eben nicht mehr dürfe - eine bewusste Grenzüberschreitung also, eine Provokation.
Dass diese spätpubertäre Lust am Verbotene ...
Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Vizekanzler, muss endlich liefern, wofür ihn die Genossen in Leipzig vor zwei Jahren im Amt des Parteichefs bestätigten: Der SPD zurück zu alter Stärke zu verhelfen! (PressePortal.de, 09.12.2015 08:09:36) Jan Drebes zum SPD-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Von seiner Rede beim Parteitag wird viel abhängen, das weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Ab Donnerstag werden die Genossen nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit für ihre Politik haben, 1.000 Journalisten beobachten die 600 Delegierten und ihre Beschlüsse, drei Tage lang.
Jetzt gilt es. Jetzt muss Gabriel endlich liefern, wofür ihn die Genossen in Leipzig vor zwei Jahren im Amt des Parteichefs bestätigten: der SPD zurück zu alter Stärke zu verhelfen und die lächerlichen 25 Prozent hinter sich zu lassen.
In seiner Rede muss Gabriel Aufbruch signalisieren, Stärke demonstrieren, Führungsanspruch ...
Jan Rathje, Politologe: Die 'Lügenpresse'- und 'Volksverräter'-Vorwürfe bei Pegida sind typisches Verschwörungsdenken! (PressePortal.de, 28.10.2015 15:33:46) Jan Rathje zu "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstratione:
Berlin (ots) - Die "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jan Rathje typische Beispiele für Verschwörungsdenken.
Sie zeichneten "ein bestimmtes Feindbild und gleichzeitig auch ein positives Selbstbild" und gäben vor, umfassend die Welt zu erklären, sagte Rathje im Interview mit der in der Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Anhänger von Verschwörungsideologien glaubten so etwas "nicht nur, weil ihnen das logisch erscheint, oder weil die Faktenlage ...
Werbung beiDemo-Wegweiser.de: |
Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten! @Demo-Wegweiser.de |
| |
Verwandte Links
|
|
Online Werbung
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Möglichkeiten
|
|
Online Tipps
|
|
|