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Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Bündnis
© Наталья Евтехова / stock.adobe.com

2010 erfolgte der Zusammenschluss vier lokaler Verbände des Bonner „Bündnis für Frieden & Fairness“ und formten das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG). Vier Jahre später vereinbarte das Bündnis eine Kooperation mit der Muslimisch-Demokratischen Union (MDU). Das Bündnis ist eine eingetragene Partei.

Mitglieder fordern digitale Entwicklung

BIG tritt landesweit mit einer einheitlichen Liste an und ist zudem im Europäischen Parlament der EU vertreten. Sie gehören dem progressiven Lager an und setzen sich für die digitale Weiterentwicklung zu fairen Konditionen ein. Sie sehen den Fortschritt, als wichtiges Instrument, Arbeitsfelder neu zu ordnen, ohne, dass den Arbeitnehmenden Schäden entstehen. Menschen, die durch technologische und digitale Lösungen ihre Arbeitsbereiche verlieren, sollen nach dem Willen der Partei durch ein soziales Netz aufgefangen werden, das ihnen die Eingliederung in neue Arbeitsbereiche erlaubt.

Das Bündnis fordert höhere Fördergelder für Forschung und Entwicklung digitaler Technologien. Voraussetzung hierfür ist der Zusammenschluss aller europäischen Staaten, um den Wissensaustausch zu fördern sowie effizientere Fortschritte zu erzielen. Nach ihrer Meinung lassen sich Ressourcen einsparen, die anderswo dringender benötigt werden, ohne konkret auf andere Bereiche näher einzugehen.

Sie fordern, von der EU, die Rüstungslieferungen strenger zu kontrollieren und zu begrenzen. Die Europäische Union soll sich unabhängiger, neutraler und gerechter gegenüber der Weltgemeinschaft verhalten und sich als Vermittler verstehen. Die Abhängigkeit von den USA veranlasst das Bündnis dazu, eine stärkere Außenpolitik der Europäischen Union zu fordern.

Mehr Mitspracherecht für Bürger:innen

Initiativen zeigen, dass Bürger:innen aller EU-Länder mehr Verantwortung übernehmen möchten. Um das zu fördern, sollte den Menschen mehr Mitspracherecht in diversen Fachbereichen eingeräumt werden, die nach der Ansicht des Bündnisses zu einer zielorientierten Entwicklung führt.

In der Partei sind mehrheitlich muslimische Bürger:innen vertreten, die sich selbst nicht als Muslim-Partei (religiöse Partei) erachtet. Sie zielt nicht auf den Glauben ab, sondern auf eine allgemeine Wertegemeinschaft unabhängig des Glaubens, der Staatsangehörigkeit und ethnischer Herkunft.

Multikulturelle und plurale Gesellschaft für Realpolitik

BIG ist eine Anlaufstation für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Mitglieder fordern eine gerechte Eingliederung ohne Einschränkungen für Zugewanderte. Hierfür sind die realen Bedingungen der Menschen zu berücksichtigen und die Gesetze anzupassen, damit Realpolitik in Deutschland ermöglicht wird.

In Deutschland leben mehrere Millionen Zugewanderte, die sich dem muslimischen Glauben widmen. Die Tatsache, dass sich das Land in der Nachkriegszeit multikulturell entwickelte, sieht die Parteiführung als zu wenig wahrgenommen. Das Bündnis steht laut eigenen Angaben allen Menschen in Deutschland offen.

Ableger der AKP?

Es gibt öffentliche Vermutungen, dass BIG ein Ableger der türkischen AKP ist, der Regierungspartei von Tayyip Erdogan, dem türkischen Staatspräsidenten. Ein Indiz soll sein, dass die erste Klausurtagung der Partei 2010 in der Türkei abgehalten wurde. Von außen betrachtet entstand zum damaligen Zeitpunkt der Eindruck, dass Tayyip Erdogan die Strategie der in Deutschland registrierten Partei maßgeblich beeinflussen könnte, um seine politischen Interessen für türkische Bürger in der Bundesrepublik besser zu vertreten.

Nach deutschem Recht ist eine solche Einflussnahme illegal. Ableger ausländischer Parteien dürfen in Deutschland keine eigenständige Partei bilden und in der kommunalen, regionalen oder landesweiten Politik einen Platz erhalten. Nach Prüfungen konnte den Gründern und Mitgliedern, trotz des intransparenten Verhältnisses der BIG zur AKP, keine Abhängigkeit der türkischen Regierung nachgewiesen werden.

2016 unterstützten Vertreter der AKP BIG auf verschiedenen Wahlkampftouren und baten um Unterstützung. Negativ in die Schlagzeilen geriet die Partei drei Jahre zuvor. Die damalige BIG-Spitzenkandidatin Ismet Misirlioglu äußerte sich zum Thema Homosexualität homophob. Sie empfahl, Kindern in der Schule Homosexualität durch didaktische Lehre „nicht schmackhaft“ zu machen. Die Partei setzte sich bisher nicht auf Bundesebene durch, ist aber in einigen kommunalen und regionalen Räten auf dem Bundesgebiet vertreten.

Quellen

  • eigene Recherche des Teams
  • bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d07ae6a2-7532-4254-9b62-2fed5980e93a/big.pdf
  • de.linkedin.com/pulse/akp-ableger-oder-unabh%C3%A4ngige-deutsche-partei-ist-die-thomas-lennartz

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