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Die Berliner Strafverfolgungsbehörden leiteten 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der 'Identitären Bewegung' nach deren Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium ein!
Veröffentlicht am: Donnerstag, dem 15. Juni 2017
Thema / Schwerpunkt: Demo News
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Demnach ermitteln die Behörden in 29 Fällen wegen des Verdachts des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gefährlichen Körperverletzung, des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie in 26 Verfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Rechtsextremen hatten am 19. Mai dieses Jahres erfolglos versucht, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu besetzen.
Nach Informationen des »neuen deutschlands« wurden insgesamt 49 Personen bei der Aktion der Rechtsextremen erfasst.
»Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden bei dieser Gruppierung mit allem nötigen Ernst herangehen. Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein. Sie ist eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene. Die Aktion am Justizministerium zeigt, dass sie mitunter auch vor Gewalt nicht zurückschrecken«, sagten die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader dem »nd«.
Die sogenannte Identitäre Bewegung plant für den kommenden Samstag in Berlin einen Aufmarsch, aus der aus ganz Europa hunderte Anhänger der Rechtsextremen erwartet werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Eine "Themenseite Identitäre Bewegung" gibt es hier: Themenseite Identitäre Bewegung.)
Rechtsextreme provozieren vor Bundesjustizministerium
(Youtube-Video, Jüdisches Forum, Standard-YouTube-Lizenz, 19.05.2017):
"Eine Gruppe von ca. 50 Rechtsextremen, der vom Bundesverfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung", fuhren laut eines Berichts des Tagesspiegels am 19. Mai gegen 12:30 Uhr mit einem LKW und einer großen Leiter in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte vor und versuchten, das Ministeriumsgebäude zu betreten.
Nachdem die Polizei sie davon abhielt und Platzverweise aussprach, widersetzten sich die Rechtsextremen dieser Anordnung und legten sich eingehakt vor den Haupteingang des Ministeriums und skandierten einschlägige Parolen wie “Europa, Jugend, Reconquista”, “Festung Europa – macht die Grenzen dicht” sowie “Maas muss weg”, bis die Polizei die Demonstrierenden vom Ort des Geschehens entfernte.
Wie die Polizei mitteilte, nahm sie die Personalien der Angehörigen der "Identitären Bewegung" auf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Ihren Protest gegen die Rechtsextremist_innen zeigten rund 30 Personen, die sich spontan mit Plakaten auf der gegenüberliegenden Straßenseite einfanden. Unterstützt wurden sie dabei kurzzeitig von Bundesjustizminister Heiko Maas, der Wasserflaschen unter der Gegendemonstrant_innen verteilte."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3660276, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Demnach ermitteln die Behörden in 29 Fällen wegen des Verdachts des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gefährlichen Körperverletzung, des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie in 26 Verfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Rechtsextremen hatten am 19. Mai dieses Jahres erfolglos versucht, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu besetzen.
Nach Informationen des »neuen deutschlands« wurden insgesamt 49 Personen bei der Aktion der Rechtsextremen erfasst.
»Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden bei dieser Gruppierung mit allem nötigen Ernst herangehen. Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein. Sie ist eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene. Die Aktion am Justizministerium zeigt, dass sie mitunter auch vor Gewalt nicht zurückschrecken«, sagten die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader dem »nd«.
Die sogenannte Identitäre Bewegung plant für den kommenden Samstag in Berlin einen Aufmarsch, aus der aus ganz Europa hunderte Anhänger der Rechtsextremen erwartet werden.
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Rechtsextreme provozieren vor Bundesjustizministerium
(Youtube-Video, Jüdisches Forum, Standard-YouTube-Lizenz, 19.05.2017):
"Eine Gruppe von ca. 50 Rechtsextremen, der vom Bundesverfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung", fuhren laut eines Berichts des Tagesspiegels am 19. Mai gegen 12:30 Uhr mit einem LKW und einer großen Leiter in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte vor und versuchten, das Ministeriumsgebäude zu betreten.
Nachdem die Polizei sie davon abhielt und Platzverweise aussprach, widersetzten sich die Rechtsextremen dieser Anordnung und legten sich eingehakt vor den Haupteingang des Ministeriums und skandierten einschlägige Parolen wie “Europa, Jugend, Reconquista”, “Festung Europa – macht die Grenzen dicht” sowie “Maas muss weg”, bis die Polizei die Demonstrierenden vom Ort des Geschehens entfernte.
Wie die Polizei mitteilte, nahm sie die Personalien der Angehörigen der "Identitären Bewegung" auf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Ihren Protest gegen die Rechtsextremist_innen zeigten rund 30 Personen, die sich spontan mit Plakaten auf der gegenüberliegenden Straßenseite einfanden. Unterstützt wurden sie dabei kurzzeitig von Bundesjustizminister Heiko Maas, der Wasserflaschen unter der Gegendemonstrant_innen verteilte."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3660276, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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