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Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: Der SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-Kritiker: Das grundsätzliche Votum pro Ceta gefährdet den Schutz von Umwelt und Verbrauchern!
Veröffentlicht am: Dienstag, dem 20. September 2016
Thema / Schwerpunkt: Demo News
Hubert Weiger zum SPD-Konvent:
Wolfsburg/Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta.
Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt.
Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht abmildern können.
Inakzeptabel sei Ceta vor allem wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.
"Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch.
Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden", sagte Weiger.
Die Ankündigung, im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Ceta-Abkommen durchzusetzen, könne Gabriel nicht wirklich garantieren.
"Nickt der EU-Ministerrat Ende der Woche Ceta ab, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substantielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen.
Das Votum des Konvents, Ceta nicht anzuwenden bevor es einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft gegeben hat, greift zu kurz.
Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist und bleibt undemokratisch", sagte der BUND-Vorsitzende.
"Sollte Gabriel beim EU-Rat in Bratislava Ceta durchwinken, wird der Protest gegen das fragwürdige Freihandelsabkommen weitergehen.
Weder im EU-Parlament noch im Bundestag darf es Mehrheiten für sogenannte Freihandelsabkommen geben, die den Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährden", sagte Weiger.
Pressekontakt:
BUND-Handelsexpertin Maja Volland, Mobil in Wolfsburg: 0171-5702631,
E-Mail: maja.volland@bund.net bzw. Ernst-Christoph Stolper,
BUND-Handelsexperte, Mobil: 0172-2903751 bzw. Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net
(Weitere interessante News zum Thema Kanada gibt es hier.)
(Ein Forum zu Thema Kanada gibt es hier: http://www.kanada-247.de/modules.php?name=XForum.)
Eine Foto-Galerie zum Thema Kanada gibt es hier.)
SPD-Konvent stimmt für CETA (ZDF heute-journal vom 19.09.2016) (Youtube-Video, heute-journal, Standard-YouTube-Lizenz, 19.09.2016):
"Wie steht die SPD zum EU-Freihandelsabkommen CETÄ Darüber hat die Partei bei einem Konvent in Wolfsburg abgestimmt. Das Ergebnis kommt SPD-Chef Gabriel sehr entgegen."
Stop CETA: Weder vorläufig noch endgültig! Protestaktion BUND, Greenpeace und Attac, 6. Sept. 2016. (Youtube-Video, BUND Brandenburg, Standard-YouTube-Lizenz, 07.09.2016):
"Am 6. September haben wir gemeinsam mit Attac Potsdam und Greenpeace Potsdam vor der Potsdamer SPD-Zentrale in der Alleestraße deutlich gemacht, dass wir das Handelsabkommen CETA sowohl vorläufig als auch endgültig ablehnen."
Groß-Demos: Am 17.9. sagen Hunderttausende Nein zu TTIP und CETA (Youtube-Video, Campact, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2016):
"Am 17. September gehen Hunderttausende gegen die Handelsabkommen TTIP & CETA auf die Straße. Sie strömen nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7666/3434464, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Hubert Weiger zum SPD-Konvent:
Wolfsburg/Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta.
Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt.
Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht abmildern können.
Inakzeptabel sei Ceta vor allem wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.
"Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch.
Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden", sagte Weiger.
Die Ankündigung, im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Ceta-Abkommen durchzusetzen, könne Gabriel nicht wirklich garantieren.
"Nickt der EU-Ministerrat Ende der Woche Ceta ab, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substantielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen.
Das Votum des Konvents, Ceta nicht anzuwenden bevor es einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft gegeben hat, greift zu kurz.
Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist und bleibt undemokratisch", sagte der BUND-Vorsitzende.
"Sollte Gabriel beim EU-Rat in Bratislava Ceta durchwinken, wird der Protest gegen das fragwürdige Freihandelsabkommen weitergehen.
Weder im EU-Parlament noch im Bundestag darf es Mehrheiten für sogenannte Freihandelsabkommen geben, die den Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährden", sagte Weiger.
Pressekontakt:
BUND-Handelsexpertin Maja Volland, Mobil in Wolfsburg: 0171-5702631,
E-Mail: maja.volland@bund.net bzw. Ernst-Christoph Stolper,
BUND-Handelsexperte, Mobil: 0172-2903751 bzw. Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net,
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(Ein Forum zu Thema Kanada gibt es hier: http://www.kanada-247.de/modules.php?name=XForum.)
Eine Foto-Galerie zum Thema Kanada gibt es hier.)
SPD-Konvent stimmt für CETA (ZDF heute-journal vom 19.09.2016) (Youtube-Video, heute-journal, Standard-YouTube-Lizenz, 19.09.2016):
"Wie steht die SPD zum EU-Freihandelsabkommen CETÄ Darüber hat die Partei bei einem Konvent in Wolfsburg abgestimmt. Das Ergebnis kommt SPD-Chef Gabriel sehr entgegen."
Stop CETA: Weder vorläufig noch endgültig! Protestaktion BUND, Greenpeace und Attac, 6. Sept. 2016. (Youtube-Video, BUND Brandenburg, Standard-YouTube-Lizenz, 07.09.2016):
"Am 6. September haben wir gemeinsam mit Attac Potsdam und Greenpeace Potsdam vor der Potsdamer SPD-Zentrale in der Alleestraße deutlich gemacht, dass wir das Handelsabkommen CETA sowohl vorläufig als auch endgültig ablehnen."
Groß-Demos: Am 17.9. sagen Hunderttausende Nein zu TTIP und CETA (Youtube-Video, Campact, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2016):
"Am 17. September gehen Hunderttausende gegen die Handelsabkommen TTIP & CETA auf die Straße. Sie strömen nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7666/3434464, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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