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Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, lobt die Lammert-Erklärung zu Erdogan: Auf den Antrag zu einer Aktuellen Stunde kann so verzichtet werden!
Veröffentlicht am: Freitag, dem 10. Juni 2016
Thema / Schwerpunkt: Demo News
Dietmar Bartsch zu Norbert Lammert :
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke auf ihren Antrag verzichten können, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren. Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzielt.
Lammert habe "in großer Klarheit" die Position des Bundestages deutlich gemacht, wonach es "inakzeptabel ist, dass Herr Erdogan sich so mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auseinandersetzt".
"Es war einmalig, dass sogar die Bundeskanzlerin von der Regierungsbank Beifall gespendet hat. Damit war dann eine Aktuelle Stunde, die ja vor allem Kontroversen aufgemacht hätte, obsolet."
Bartsch verwies auch auf die Folgen von Erdogans Äußerungen: "Wenn Abgeordnete und deren Kinder auf die Art und Weise bedroht sind, und es sind nicht nur Hass-Mails, es sind Morddrohungen und ähnliches, dann muss der Gedanke der Solidarität und der Geschlossenheit des Parlaments vorn stehen. Parteipolitisches Profil erringen zu wollen, verbietet sich an einem solchen Tag."
Bartsch forderte, sich auch weiterhin mit der Politik Erdogans auseinanderzusetzen. In der Türkei würden "Menschenrechte mit Füßen getreten, die Pressefreiheit wird nicht geachtet, Frauendemonstrationen werden zusammengeschossen, Kurdinnen und Kurden werden unterdrückt und bombardiert, also alles wirklich ein inakzeptables Verhalten - das muss von der deutschen Regierung klarer und deutlicher angesprochen und kritisiert werden."
Heute sei es aber um eine andere Frage gegangen, und hier habe auch die Kanzlerin eine Position klargemacht.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3349303, Autor siehe obiger Artikel.
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Dietmar Bartsch zu Norbert Lammert :
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke auf ihren Antrag verzichten können, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren. Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzielt.
Lammert habe "in großer Klarheit" die Position des Bundestages deutlich gemacht, wonach es "inakzeptabel ist, dass Herr Erdogan sich so mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auseinandersetzt".
"Es war einmalig, dass sogar die Bundeskanzlerin von der Regierungsbank Beifall gespendet hat. Damit war dann eine Aktuelle Stunde, die ja vor allem Kontroversen aufgemacht hätte, obsolet."
Bartsch verwies auch auf die Folgen von Erdogans Äußerungen: "Wenn Abgeordnete und deren Kinder auf die Art und Weise bedroht sind, und es sind nicht nur Hass-Mails, es sind Morddrohungen und ähnliches, dann muss der Gedanke der Solidarität und der Geschlossenheit des Parlaments vorn stehen. Parteipolitisches Profil erringen zu wollen, verbietet sich an einem solchen Tag."
Bartsch forderte, sich auch weiterhin mit der Politik Erdogans auseinanderzusetzen. In der Türkei würden "Menschenrechte mit Füßen getreten, die Pressefreiheit wird nicht geachtet, Frauendemonstrationen werden zusammengeschossen, Kurdinnen und Kurden werden unterdrückt und bombardiert, also alles wirklich ein inakzeptables Verhalten - das muss von der deutschen Regierung klarer und deutlicher angesprochen und kritisiert werden."
Heute sei es aber um eine andere Frage gegangen, und hier habe auch die Kanzlerin eine Position klargemacht.
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