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Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, fordert die Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz!
Geschrieben von PressePortal.de, veröffentlicht am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 von Demo-Wegweiser.de.
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Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, fordert die Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz!
Burkhard Lischka zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten steht.
"Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten gesteuert werden, überrascht mich überhaupt nicht", sagte Lischka der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sondern mit üblen Hetzern zu tun haben.
Deshalb sind die Verfassungsschutzämter gefordert, endlich eine umfassende Beobachtung der einzelnen Gruppen vorzunehmen. Ausreden gelten nicht mehr!"
Er fuhr fort: "Einen Flickenteppich durch eine unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzämter dürfen wir uns gerade nach den Erfahrungen mit der NSU-Terrorzelle nicht mehr leisten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgefordert, genügend Fakten zu sammeln, die einer bundesweiten Beobachtung gerecht werden."
Das Bundesinnenministerium geht laut der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten beeinflusst werden.
Insbesondere die Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.
Damit habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, heißt es.
"Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3192395, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
Burkhard Lischka zur Pegida-Bewegung:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten steht.
"Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten gesteuert werden, überrascht mich überhaupt nicht", sagte Lischka der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sondern mit üblen Hetzern zu tun haben.
Deshalb sind die Verfassungsschutzämter gefordert, endlich eine umfassende Beobachtung der einzelnen Gruppen vorzunehmen. Ausreden gelten nicht mehr!"
Er fuhr fort: "Einen Flickenteppich durch eine unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzämter dürfen wir uns gerade nach den Erfahrungen mit der NSU-Terrorzelle nicht mehr leisten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgefordert, genügend Fakten zu sammeln, die einer bundesweiten Beobachtung gerecht werden."
Das Bundesinnenministerium geht laut der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten beeinflusst werden.
Insbesondere die Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.
Damit habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, heißt es.
"Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3192395, Autor siehe obiger Artikel.
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(Artikel-Titel: Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, fordert die Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz!)
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Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Lischka fordert entschlossenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, das Mitmachen bei einer solchen Veranstaltung als nicht akzeptabel.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Lischka: "Es gibt für mich keine Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen, als Rassist bezeichnet zu werden."
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"Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst gehen diesen Hinweisen nach, gleichen sie mit anderen Informationen ab und befragen teilweise auch Quellen."
Lischka fügte hinzu: "Nur wenn dann so ein Hinweis wirklich plausibel ist und eine gewisse ...
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